Die Unterscheidung zwischen klassischer Presse und elektronischen Medien wird zunehmend künstlich. Der verfassungsrechtliche Pressebegriff des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist technologieoffen und umfasst alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit geeigneten Informationsträger, unabhängig vom technischen Übertragungsweg. Diese verfassungsrechtliche Entwicklungsgarantie der Pressefreiheit bedeutet, dass Online-Portale, Blogs und digitale Nachrichtenangebote den gleichen grundrechtlichen Schutz genießen wie gedruckte Zeitungen. Die Einordnung als "elektronische Presse" hat weitreichende Konsequenzen für die anwendbaren Rechtsvorschriften, die Impressumspflichten nach § 5 TMG und § 18 MStV sowie die Gegendarstellungsrechte nach § 20 MStV.
Social Media hat die Art, wie Informationen verbreitet werden, revolutioniert. Gleichzeitig haben sich die journalistischen Sorgfaltspflichten auf diese neuen Plattformen ausgeweitet. Nach § 19 Abs. 1 MStV müssen Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen. Die Wahrheitspflicht verlangt, dass veröffentlichte Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und wahrheitsgetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen müssen als solche kenntlich gemacht werden. Die Abgrenzung zwischen journalistisch-redaktionellen Angeboten und anderen Telemedien entscheidet über die Anwendbarkeit der strengeren presserechtlichen Anforderungen.
Die Verbreitung von Falschinformationen stellt eine der größten Herausforderungen für die digitale Öffentlichkeit dar. Das Presserecht muss hier einen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG und dem Schutz der Öffentlichkeit vor bewusster Täuschung finden. Die journalistischen Sorgfaltspflichten nach § 19 MStV sind das wichtigste Instrument gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen. Die Abgrenzung zwischen erlaubter Meinungsäußerung und unzulässiger Falschinformation erfordert eine komplexe Interessenabwägung. Werturteile sind grundsätzlich geschützt, während bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nicht unter die Meinungsfreiheit fallen. Die Haftung für die Verbreitung von Falschinformationen kann sowohl zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Bildberichterstattung ist ein wesentlicher Teil der journalistischen Arbeit, wirft aber komplexe rechtliche Fragen auf. Das Recht am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG steht in einem Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit und muss mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO in Einklang gebracht werden. Art. 85 Abs. 2 DSGVO räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, Abweichungen von den datenschutzrechtlichen Vorschriften für Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken vorzusehen. Die deutschen Landesgesetzgeber haben davon Gebrauch gemacht, sodass das KUG weiterhin Anwendung findet, solange die Bildverarbeitung zu journalistischen Zwecken erfolgt. Die Einwilligungspflicht nach § 22 KUG kennt zahlreiche Ausnahmen nach § 23 KUG, etwa bei Personen der Zeitgeschichte oder wenn die Personen nur als Beiwerk abgebildet sind.
Ja, wenn sie als journalistisch-redaktionelle Angebote nach § 19 MStV eingestuft werden. Dies ist der Fall, wenn sie geschäftsmäßig betrieben werden, regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten und auf eine Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung ausgerichtet sind. Die Sorgfaltspflichten umfassen insbesondere die Wahrheitspflicht und die sorgfältige Recherche.
Die Verbreitung von Falschinformationen ist rechtswidrig, wenn es sich um bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die geeignet sind, die öffentliche Meinung zu manipulieren oder einzelne Personen in ihrem Ruf zu schädigen. Werturteile sind grundsätzlich geschützt, solange sie auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Die Abgrenzung erfordert eine komplexe Interessenabwägung.
Es drohen zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach § 3a UWG sowie strafrechtliche Konsequenzen wie Verleumdung (§ 187 StGB) oder üble Nachrede (§ 186 StGB). Bei kommerzieller Verbreitung können auch Bußgelder nach § 19 MStV verhängt werden.
Grundsätzlich benötigen Sie nach § 22 KUG eine Einwilligung der abgebildeten Person, es sei denn, eine Ausnahme nach § 23 KUG greift. Wichtige Ausnahmen sind: Personen der Zeitgeschichte, Bilder aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit, Personen, die nur als Beiwerk abgebildet sind, oder Bilder von Veranstaltungen, bei denen die Teilnahme erwartet wird.
Stockfotos benötigen eine klare Lizenzvereinbarung, die den Verwendungszweck, die Dauer und das Verbreitungsgebiet regelt. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Standardlizenzen und Extended Lizenzen für kommerzielle Nutzung. Die Lizenzbedingungen müssen genau geprüft werden, insbesondere bei redaktioneller Nutzung in Online-Medien.
